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    • 专利摘要:
    Die vorliegende Erfindung ist auf eine Hydraulikbremsvorrichtung gerichtet, die mit einer Druckquelle zum Erzeugen eines Hydraulikdrucks, einem Druckeinstellventil zum Einstellen des Hydraulikdrucks als Reaktion auf einen Eingangszustand, der durch die Druckquelle erzeugt wird, einem Hauptzylinder mit einem Hauptkolben zum Definieren einer Druckkammer, um darin den Hydraulikdruck aufzunehmen, der von dem Druckeinstellventil gefördert wird, und einer Hauptkammer zum Ausstoßen des Hydraulikbremsdrucks versehen ist. Außerdem ist eine Druckzufuhrvorrichtung zum Zuführen des Hydraulikdrucks von der Druckkammer in einen Hydraulikdruckschaltkreis einschließlich dem Hauptzylinder und dem Radbremszylinder, wenn der Hydraulikbremsdruck, der von dem Hauptzylinder ausgestoßen wird, gleich wie oder größer als ein erster vorbestimmter Druck ist, und/oder wenn der Hydraulikdruck in der Druckkammer gleich wie oder größer als ein zweiter vorbestimmter Druck ist, vorgesehen. Die Druckzufuhrvorrichtung kann ein Schaltventil haben, von dem ein Anschluss mit der Druckkammer verbunden ist und von dem ein anderer Anschluss mit einem Durchgang zwischen dem Hauptzylinder und dem Radbremszylinder verbunden ist.
    公开号:DE102004013151A1
    申请号:DE200410013151
    申请日:2004-03-17
    公开日:2004-11-11
    发明作者:Akihito Toyota Kusano
    申请人:Advics Co Ltd；
    IPC主号:B60T8-00
    专利说明:
    [0001] Dievorliegende Erfindung betrifft eine Hydraulikbremsvorrichtung zumZuführeneines Hydraulikdrucks zu einem jeweiligen Radbremszylinder, derbetriebsfähigan jedem Rad eines Fahrzeugs montiert ist und bezieht sich insbesondereauf eine Vorrichtung zum Zuführendes Hydraulikdrucks von einem Druckeinstellventil in eine Druckkammereines Hauptzylinders, um einen Hauptkolben durch den Hydraulikdruckin der Druckkammer vorzuschieben.
    [0002] Bisherist eine Hydraulikbremsvorrichtung bekannt, die mit einem Druckeinstellventilzum Einstellen des Hydraulikdrucks einer Hydraulikdruckquelle alsReaktion auf eine Bremsbetätigungeines Fahrzeugfahrers versehen ist und geeignet ist, um den Hydraulikdruckvon dem Druckeinstellventil in einer Druckkammer eines Hauptzylinderseinzustellen, um einen Hauptkolben durch den Hydraulikdruck in derDruckkammer vorzuschieben. Beispielsweise ist ein Hydraulikbremskraftverstärker indem US-Patent Nr. 4 126 996 offenbart, das der japanischen PatentoffenlegungsschriftNr. 61-37140 entspricht. In diesem Patent ist beschrieben, dassder Bremskraftverstärkereinen Verstärkerkolbenaufweist, der eine Speicherkammer definiert, und der Zweikreishauptzylindereinen Doppelkolben aufweist, der eine Primärdruckkammer definiert. Außerdem istbeschrieben, dass eine Trennwand vorgesehen ist, die mit sowohldem Verstärkerzylinderals auch dem Zweikreishauptzylinder verbunden ist und die die Speicherkammervon der Primärdruckkammertrennt wie in 1 desPatents offenbart ist.
    [0003] Gemäß der Hydraulikbremsvorrichtungzum Zuführendes Hydraulikdrucks von dem Druckeinstellventil in die Druckkammerdes Hauptzylinders zum Vorschieben des Hauptkolbens durch den Hydraulikdruckin der Druckkammer, wie vorstehend beschrieben ist, muss eine ausreichendgroßeKapazitätfür dieHauptkammer vorgesehen sein, so dass es schwierig ist, die Größe der Vorrichtungzu verringern. Daher wurde vorgeschlagen, das Druckeinstellventilgetrennt von der Vorrichtung auszubilden und dieses parallel zudem Hauptzylinder vorzusehen, um beispielsweise dessen Länge in dieaxiale Richtung zu verringern. Jedoch ist es immer noch schwierig,die Größe der Vorrichtungim Ganzen zu verringern. Insbesondere sind der Doppelkolben undder Verstärkerkolbenan einer gemeinsamen Achse ausgerichtet, so dass die Gesamtlänge desVerstärkers notwendigerWeise ebenso aufgrund seiner strukturellen Schwierigkeiten groß ausgeführt ist.Folglich ist es schwierig, diesen an einem Fahrzeug einzubauen.
    [0004] Demgemäß ist eseine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Hydraulikbremsvorrichtung für ein Fahrzeugzu schaffen, die mit einem Druckeinstellventil zum Einstellen desHydraulikdrucks einer Hydraulikdruckquelle als Reaktion auf eineBremsbetätigungeines Fahrzeugfahrers versehen ist und die geeignet ist, den Hydraulikdruckvon dem Druckeinstellventil in eine Druckkammer eines Hauptzylinders zuzuführen umeinen Hauptkolben durch den Hydraulikdruck in der Druckkammer vorzuschieben, unddie in der Lage ist, den Hydraulikdruck von der Druckkammer in einenHydraulikdruckschaltkreis einschließlich eines Hauptzylindersgeeignet als Reaktion auf eine Bremsbetätigung zuzuführen, umdie Vorrichtung im Ganzen zu verkleinern.
    [0005] ZumLösen dervorstehend genannten und anderer Aufgaben, ist die Hydraulikbremsvorrichtung miteiner Druckquelle zum Erzeugen eines Hydraulikdrucks, einem Druckeinstellventilzum Einstellen des Hydraulikdrucks, der durch die Druckquelle alsReaktion auf eine Bremsbetätigungeines Fahrzeugfahrers erzeugt wird, einem Hauptzylinder zum Einführen desHydraulikdrucks von dem Druckeinstellventil in eine Druckkammerund zum Vorschieben eines Hauptkolbens durch den Hydraulikdruckin der Druckkammer zum Ausstoßendes Hydraulikbremsdrucks aus einer Hauptkammer und einem Radbremszylinderversehen, der betriebsfähigan jedem Rad des Fahrzeugs montiert ist, um eine Bremskraft aufdas Rad mit dem von dem Hauptzylinder ausgestoßenen Hydraulikbremsdruck aufzubringen.Außerdemist eine Druckzufuhrvorrichtung zum Zuführen des Hydraulikdrucks vonder Druckkammer in einen Hydraulikschaltkreis einschließlich einesHauptzylinders und des Radbremszylinders vorgesehen, wenn der Hydraulikbremsdruck,der von dem Hauptzylinder ausgestoßen wird, gleich wie oder größer als dererste vorbestimmte Druck ist und/oder wenn der Hydraulikdruck inder Druckkammer gleich wie oder größer als der zweite bestimmteDruck ist.
    [0006] Beider Hydraulikbremsvorrichtung, wie vorstehend beschrieben ist, beginntdie Druckzufuhrvorrichtung vorzugsweise, den Hydraulikdruck vonder Druckkammer in den Hydraulikdruckschaltkreis zuzuführen, wennder Hydraulikdruck, der von dem Hauptzylinder ausgestoßen wird,gleich wie oder größer alsder erste vorbestimmte Druck ist, und/oder wenn der Hydraulikdruckgleich wie oder größer als derzweite vorbestimmte Druck ist, und beendet die Druckzufuhrvorrichtungdie Zufuhr des Hydraulikdrucks von der Druckkammer in den Hydraulikdruckschaltkreis,wenn der Hydraulikbremsdruck, der von dem Hauptzylinder ausgestoßen wird,und/oder der Hydraulikdruck in der Druckkammer gleich wie oder niedrigerals ein dritter vorbestimmter Druck ist. Der dritte vorbestimmteDruck kann auf Null gesetzt werden.
    [0007] Beider vorstehend beschriebenen Hydraulikbremsvorrichtung kann dieDruckzufuhrvorrichtung beginnen, den Hydraulikdruck von der Druckkammer inden Hydraulikdruckschaltkreis zuzuführen, wenn der von dem HauptzylinderausgestoßeneHydraulikbremsdruck gleich wie oder größer als der erste vorbestimmteDruck ist und/oder wenn der Hydraulikdruck in der Druckkammer gleichwie oder größer als derzweite vorbestimmte Druck ist und kann die Zufuhr des Hydraulikdruckvon der Druckkammer in den Hydraulikdruckschaltkreis beenden, wenneine vorbestimmte Zeit von dem Beginn der Zufuhr des Hydraulikdrucksvon der Druckkammer in den Hydraulikdruckschaltkreis abgelaufenist.
    [0008] Beider vorstehend beschriebenen Hydraulikbremsvorrichtung kann dererste vorbestimmte Druck so eingerichtet werden, dass er gleichdem zweiten vorbestimmten Druck ist.
    [0009] DieDruckzufuhrvorrichtung kann ein Schaltventil aufweisen, wobei einAnschluss von diesem mit der Druckkammer verbunden ist und der andereAnschluss mit einem Durchgang zwischen dem Hauptzylinder und demRadbremszylinder verbunden ist. Außerdem wird das Schaltventilgeöffnet,wenn der Hydraulikdruck von der Druckkammer in den Hydraulikdruckschaltkreiszugeführtwird.
    [0010] Dievorstehend beschriebene Hydraulikbremsvorrichtung kann des weiterenein normaler Weise offenes erstes Schaltventil aufweisen, wobei einAnschluss von diesem mit einem Reservoir zum Speichern eines Bremsfluidsverbunden ist, das zu dem Hauptzylinder gefördert wird, und der andere Anschlussmit der Hauptkammer verbunden ist und die Druckzufuhrvorrichtungkann ein normaler Weise geschlossenes zweites Schaltventil aufweisen,wobei ein Anschluss von diesem mit der Druckkammer verbunden istund der andere Anschluss mit einem Durchgang zwischen dem erstenSchaltventil und der Hauptkammer verbunden ist, so dass das erste Schaltventilgeschlossen wird und das zweite Schaltventil geöffnet wird, wenn der Hydraulikdruckvon der Druckkammer in den Hydraulikdruckschaltkreis zugeführt wird.Diese Schaltventile könnenaus einem Solenoid-betätigtenSchaltventil bestehen oder aus einem Druckreaktionsventil bestehen,die durch den Hydraulikdruck betätigtwerden können,der von dem Hauptzylinder ausgestoßen wird.
    [0011] Dievorstehend beschriebene Hydraulikbremsvorrichtung kann des weitereneine Druckerfassungsvorrichtung zum Erfassen von zumindest entwederdem Hydraulikdruck, der von dem Hauptzylinder ausgestoßen wird,oder dem Hydraulikdruck in der Druckkammer aufweisen, so dass dieSogzufuhrvorrichtung den Hydraulikdruck in der Druckkammer, derin den Hydraulikdruckschaltkreis zugeführt wird, auf der Grundlagedes durch die Druckerfassungsvorrichtung erfassten Drucks steuert.
    [0012] Dievorstehend genannte Aufgabe und die folgende Beschreibung wird unterBezugnahme auf die beigefügtenZeichnungen erkennbar, wobei ähnlicheBezugszeichen ähnlicheElemente bezeichnen.
    [0013] 1 ist eine Schnittansichteiner Hydraulikbremsvorrichtung gemäß einem Ausführungsbeispiel dervorliegenden Erfindung;
    [0014] 2 ist eine Schnittansichteiner Hydraulikbremsvorrichtung gemäß einem weiteren Ausführungsbeispielder vorliegenden Erfindung;
    [0015] 3 ist ein Ablaufdiagramm,das ein Beispiel eines Betriebs einer Hydraulikbremsvorrichtung gemäß einemAusführungsbeispielder vorliegenden Erfindung zeigt;
    [0016] 4 ist ein Ablaufdiagramm,das ein weiteres Beispiel eines Betriebs einer Hydraulikbremsvorrichtunggemäß einemAusführungsbeispielder vorliegenden Erfindung zeigt;
    [0017] 5 ist ein ist ein Ablaufdiagramm,das ein Beispiel eines Betriebs einer Hydraulikbremsvorrichtunggemäß einemweiteren Ausführungsbeispielder vorliegenden Erfindung zeigt; und
    [0018] 6 ist ein Ablaufdiagramm,das ein weiteres Beispiel eines Betriebs einer Hydraulikbremsvorrichtunggemäß einemweiteren Ausführungsbeispiel dervorliegenden Erfindung zeigt.
    [0019] UnterBezugnahme auf 1 isteine Hydraulikbremsvorrichtung fürein Fahrzeug gemäß einemAusführungsbeispielder vorliegenden Erfindung dargestellt, die einen DruckgeneratorP zum Erzeugen eines Hydraulikdrucks als Reaktion auf eine Betätigung einesBremspedals 2, insbesondere einer Bremsbetätigung durcheinen Fahrzeugfahrer aufweist. Die Vorrichtung hat RadbremszylinderW1-W4, von denen jeder betriebsfähigan einem jeweiligen Rad des Fahrzeugs montiert ist, um eine Bremskraft aufdas Rad mit dem von dem Druckgenerator PG geförderten Hydraulikdruck aufzubringen.Außerdem isteine Drucksteuerungsventilvorrichtung PC zwischen dem DruckgeneratorPG und den Radbremszylindern W1-W4 angeordnet.
    [0020] Gemäß dem vorliegendenAusführungsbeispielist der Druckgenerator PG mit einer Druckquelle PS zum Erzeugeneines bestimmten Hydraulikdrucks ungeachtet der Betätigung desBremspedals 2, einem Druckeinstellventil RG zum Einstellendes Hydraulikdrucks, der durch die Druckquelle PS als Reaktion aufdie Bremsbetätigungdurch einen Fahrzeugfahrer erzeugt wird und einem Hauptzylinder MCzum Einführendes Hydraulikdrucks von dem Druckeinstellventil RG in eine DruckkammerC2 sowie zum Vorschieben eines Hauptkolbens 11 durch denHydraulikdruck in der Druckkammer C2 zum Ausstoßen des Hydraulikbremsdrucksvon einer Hauptkammer C1 versehen. Der Hauptkolben 11 wirddurch den Hydraulikdruck in der Druckkammer C2 zum Ausstoßen desHydraulikbremsdrucks von der Hauptkammer C1 vorgeschoben. Die DruckquellePS hat einen Elektromotor M, der durch eine elektronische SteuerungseinheitECU gesteuert wird und eine Hydraulikdruckpumpe HP, die durch denElektromotor M angetrieben wird, und deren Einlass mit einem Reservoirbei atmosphärischemDruck RS (im Folgenden einfach als ein Reservoir RS bezeichnet) verbundenist und deren Auslass mit einem Sammler AC verbunden ist. Gemäß dem vorliegendenAusführungsbeispielist ein Drucksensor Sps mit dem Auslass verbunden und wird der erfassteDruck durch die elektronische Steuerungseinheit ECU überwacht. Aufder Grundlage des Überwachungsergebnisses wirdder Motor M durch die elektronische Steuerungseinheit ECU gesteuert,um den Hydraulikdruck in dem Sammler AC zwischen vorbestimmten oberen undunteren Grenzen zu halten.
    [0021] Ineinem Zylinder 1, der als ein Körperabschnitt des DruckgeneratorsPG dient, ist eine abgestufte Bohrung ausgebildet, die Bohrungen 1a, 1b, 1c und 1d mitvoneinander unterschiedlichen Innendurchmessern aufweist und indem ein Hauptkolben 11 und ein Hilfskolben 12 aufgenommensind. Bei dem Hilfskolben 12 ist ein DruckeinstellventilRG und eine Verteilungsvorrichtung 5 untergebracht, die nachstehendgenau beschrieben wird.
    [0022] Desweiteren ist ein Zylinderrückbewegungsbeschränkungselement 13 indem Zylinder 1 aufgenommen. Indem der Zylinder 1 alsein Körperin 1 dargestellt ist,ist es einfach verständlich,dass dieser mit einer Vielzahl von zylindrischen Elementen in derPraxis ausgebildet wird, die gemeinsam zusammen gebaut werden. Ander Innenflächeder Bohrung 1d des Zylinders 1 ist ein ringförmiges becherartigesAbdichtungselement S1 angeordnet, in das der Hauptkolben 11 inder Gestalt eines Zylinders mit einem Boden fluiddicht und gleitfähig gepasstist. Der Hilfskolben 12 hat eine Vielzahl von Anschlussabschnitten,die an dessen äußerer Fläche ausgebildetsind und an denen eine Vielzahl von Abdichtungselementen S4-S6 jeweilsangeordnet ist. Außerdemist der Hilfskolben 12 gleitfähig in die Bohrung 1b über AbdichtungselementeS4, S5 bzw. in einer Bohrung 1c mit einem größeren Durchmesserals demjenigen der Bohrung 1b über ein AbdichtungselementS6 gepasst. Somit wird der Hilfskolben 12 in der abgestuftenZylinderbohrung aufgenommen, wie vorstehend beschrieben ist undwird er normaler Weise nach hinten aufgrund des nachstehend erklärten Druckverhältnissesvorgespannt, so dass er an seiner Ausgangsposition gehalten wird,wie in
    [0023] 1 gezeigt ist. Wenn danndie Druckquelle PS versagt, den Hydraulikdruck auszustoßen, wird derHilfskolben 12 von seinem nach hinten gehaltenen Zustandgelöst,so dass dieser in einen Zustand gelangt, in dem er nach vorn bewegbarist. Des weiteren ist ein vorderes Ende des Rückbewegungsbeschränkungselements 13 gleitfähig zwischender inneren Umfangsflächeder Druckkammer C2 und der äußeren Umfangsfläche desHauptkolbens 11 über dieAbdichtungselemente S2 und S3 aufgenommen. Ein Eingriffsabschnitt 13a istan dem hinteren Ende des Rückbewegungsbeschränkungselements 13 ausgebildet,so dass der Eingriffsabschnitt 13a mit einem Schulterabschnittin Eingriff gelangt, der an dem hinteren Ende ausgebildet ist.
    [0024] Wiein 1 gezeigt ist, isteine Hauptkammer C1 in einer Bohrung 1a des Zylinders 1 zwischen demHauptkolben 11 an dem Abdichtungselement S1 und dem vorderenEnde des Zylinders 1 definiert, und ist eine DruckkammerC2 in einer Bohrung 1b zwischen dem Rückbewegungsbeschränkungselement 13 andem Abdichtungselement S2 und dem Hilfskolben 12 an demAbdichtungselement S3 definiert. Zwischen der inneren Fläche desRückbewegungsbeschränkungselements 13 undder äußeren Fläche desHauptkolbens 11 ist eine ringförmige Kammer C3 definiert,die mit der Druckkammer C2 durch einen Verbindungsdurchgang 13b inVerbindung steht. In 1 istdie Vorderseite des Zylinders 1 nach links ausgerichtet.Somit wird der Hauptzylinder MC an dem vorderen Abschnitt des Zylinders 1 ausgebildet.Des weiteren ist eine ringförmigeKammer C4 zwischen dem Abdichtungselement S4 und dem AbdichtungselementS5 definiert und ist eine ringförmigeKammer C5 zwischen dem Abdichtungselement S5 bzw. dem AbdichtungselementS6 definiert.
    [0025] Beidem Hilfskolben 12 ist ein Schieberventilmechanismus untergebracht,der als ein Druckeinstellventil RG gemäß dem vorliegenden Ausführungsbeispieldient. An einer Vorderseite eines Schiebers 6 ist eineEinstelldruckkammer C6 definiert, so dass sie mit der DruckkammerC2 in Verbindung steht und ist eine Niederdruckkammer C7 an derHinterseite des Schiebers 6 definiert, so dass sie mitder ringförmigenKammer C5 in Verbindung steht. Ein Eingangskolben 3 istfluiddicht und gleitfähigin den Hilfskolben 12 gepasst, so dass die NiederdruckkammerC7 an der Vorderseite des Eingangskolbens 3 definiert ist.Innerhalb der Niederdruckkammer C7 ist die Verteilungsvorrichtung 5 undeine Druckfeder 4 zum Übertragender Bremsbetätigungskraftuntergebracht, die auf den Eingangskolben 3 aufgebracht wirdund einen Hub fürden Eingangskolben 3 als Reaktion auf die Bremsbetätigungskraftvorsieht.
    [0026] DieVerteilungsvorrichtung 5 ist zum Einstellen der Beziehungzwischen der Bremsbetätigungskraft,die auf das Bremspedal 2 aufgebracht wird, und dem Hydraulikdruck,der von dem Druckeinstellventil RG ausgestoßen wird, vorgesehen. Sie hatein zylindrisches Element 5d, wobei dessen vorderes Ende andie Vorderendseite des Hilfskolbens 12 in der NiederdruckkammerC7 anstößt und wobeisein hinteres Ende ein Kunststoffringelement daran trägt, eineEinfassung 5a, die in der Gestalt eines Zylinders mit einemBoden ausgebildet ist, um darin gleitfähig das zylindrische Element 5d aufzunehmen,eine Gummischeibe 5b, die zwischen der Einfassung 5a und demzylindrischen Element 5d angeordnet ist und ein Übertragungselement 5c miteiner Stahlkugel, die an einem vorderen Ende montiert ist. Wenngemäß der Verteilungsvorrichtung 5 dasBremspedal 2 niedergedrücktwird, wird die Bremskraft auf den Schieber 6 über denEingangskolben 3, die Druckfeder 4, die Einfassung 5a,die Gummischeibe 5b und das Übertragungselement 5c übertragen,so dass das Druckeinstellventil RG betätigt wird, so dass der Hydraulikdruck,der in der Einstelldruckkammer C6 ausgeübt wird, von der DruckkammerC2 abgegeben wird. Wenn die Bremsbetätigungskraft einen vorbestimmtenWert übersteigt,stößt die elastischverformte Gummischeibe 5b an das Kunststoffringelementan, das an dem zylindrischen Element 5d montiert ist, so dassein Teil der Bremsbetätigungskraftverteilt wird, so dass sie auf den Hilfskolben 12 über dieGummischeibe 5b übertragenwird. Daher kann gemäß dem vorliegendenAusführungsbeispieleine Sprungeigenschaft aufgeprägtwerden, die einen steilen Anstieg des Drucks am Anfang der Bremsbetätigung vorsieht.Ebenso kann unter Variieren des Innendurchmessers des zylindrischenElements 5d und des Außendurchmessersdes Übertragungselements 5c einVerteilungsverhältnisder Bremsbetätigungvariiert werden, die auf den Schieber 6 zu übertragen ist.Des weiteren kann unter Variieren der Länge des Übertragungselements 5c einStartzeitpunkt fürdie Verteilung der Bremsbetätigungvariiert werden. Daher kann durch geeignetes Kombinieren des zylindrischenElements 5d und des Übertragungselements 5c mitunterschiedlichen Abmessungen die Abgabeeigenschaft des DruckeinstellventilsRG als Reaktion auf die Bremsbetätigungskraftanforderungsgemäß vorgesehenwerden. Die Verteilungsvorrichtung 5 kann weggelassen werden,statt dessen kann sie so aufgebaut sein, dass sie die Bremsbetätigungskraft direktauf den Schieber 6 überträgt.
    [0027] Hinsichtlichdes Druckeinstellventils RG des vorliegenden Ausführungsbeispielsist die Druckfeder 7, die als eine Rückstellfeder wirkt, in derEinstelldruckkammer C6 aufgenommen, um den Schieber 6 nachhinten durch ihre Vorspannkraft zu pressen. Die Last zum Einbauender Druckfeder 7 ist so eingerichtet, dass sie größer alsdie Last zum Einbauen der Druckfeder 4 ist, so dass dann,wenn das Bremspedal 2 nicht niedergedrückt wird, der in 1 gezeigte zustand beibehaltenwird. Die Niederdruckkammer C7 ist mit dem Reservoir RS gemeinsammit dem Einlass der Druckquelle PS über die ringförmige KammerC5 verbunden, so dass die ringförmige KammerC5 und die Niederdruckkammer C7 mit dem Bremsfluid bei im Wesentlichenatmosphärischem Druckin dem Reservoir RS gefülltwerden. Die ringförmigeKammer C4 ist mit dem Sammler AC der Druckquelle PS verbunden, sodass der von der Druckquelle PS ausgestoßene Hydraulikdruck zugeführt wird,um eine Kammer mit relativ hohem druck vorzusehen.
    [0028] Wenndemgemäß der Schieber 6 ander hintersten Ausgangsposition angeordnet ist, wie in 1 gezeigt ist, wird dieEinstelldruckkammer C6 mit der Niederdruckkammer C7 durch den Schieber 6 inVerbindung gebracht, so dass sie sich unter atmosphärischemDruck wie in dem Reservoir RS befindet. Wenn der Eingangskolben 3 nachvorn bewegt wird, und dann der Schieber 6 nach vorn bewegt wird,um die Verbindung zwischen der Einstelldruckkammer C6 und der NiederdruckkammerC7 zu blockieren, wird der Druck in der Einstelldruckkammer C6 gehalten.Wenn der Schieber 6 weitergehend nach vorn bewegt wird,wird die Einstelldruckkammer C6 mit der Druckquelle PS durch denSchieber 6, den Hilfskolben 12 und die ringförmige KammerC4 in Verbindung gebracht, so dass der Hydraulikdruck, der von derDruckquelle PS ausgestoßenwird, in die Einstelldruckkammer C6 gefördert wird um den Hydraulikdruckdarin zu erhöhen,wobei dadurch ein Druckerhöhungszustandvorgesehen wird. Somit wird gemäß einerWiederholung der relativen Bewegung des Schiebers 6 zudem Hilfskolben 12 der Hydraulikdruck in der EinstelldruckkammerC6 auf einen vorbestimmten Druck eingestellt und zu der DruckkammerC2 ausgestoßenund ebenso zu den Radbremszylindern W3 und W4 durch die Schaltsolenoidventile(im folgenden einfach als Schaltventile bezeichnet) PC3 und PC4ausgestoßen,wie nachstehend beschrieben wird.
    [0029] Beider Hauptkammer C1 ist eine Druckfeder 8 untergebracht,die als eine Rückstellfederwirkt und die die hintere Endflächedes Hauptkolbens 11 dazu zwingt, an die vordere Endfläche desHilfskolbens 12 anzustoßen.
    [0030] Wennanders gesagt der Hauptkolben 11 an seiner hintersten Ausgangspositionangeordnet ist, wird ein Verbindungsloch 11a, das an einemKragenabschnitt des Hauptkolbens 11 definiert ist, in Verbindungmit einem Verbindungsloch 1r gebracht, das an einem Zylinder 1 definiertist, so dass die Hauptkammer C1 unter im Wesentlichen atmosphärischem Drucksteht, wie bei dem Reservoir RS. Wenn der Hauptkolben 11 nachvorn bewegt wird, wird das Verbindungsloch 11a durch dasAbdichtungselement S1 geschlossen, um seine Verbindung mit dem ReservoirRS zu blockieren. Wenn daher der Hauptkolben 11 in diesemZustand weitergehend nach vorn bewegt wird, wird der Hydraulikdruckin der Hauptkammer C1 erhöht.
    [0031] Wenndas Bremspedal 2 niedergedrückt wird, um den Hydraulikdruckin der Hauptkammer C1 und in der Druckkammer C2 zu erzeugen, sodass keine Druckdifferenz zwischen diesen verursacht wird, wirddann das Rückbewegungsbeschränkungselement 13 aufdas vordere Ende der Druckkammer C2 mit einer Kraft gepresst, dieauf der Grundlage einer Differenz einer wirksamen Druckreaktionsfläche zwischendem Rückbewegungsbegrenzungselement 13 unddem Hauptkolben 11 erzeugt wird, um zu beschränken, dassder Hauptkolben 11 nach hinten bewegt wird. An dieser Positionwird die Verbindung zwischen dem Loch 11a und dem Loch 1r durchdas Abdichtungselement S1 blockiert, so dass die Verbindung zwischender Hauptkammer C2 und dem Reservoir RS blockiert gehalten wird.Und wenn das Bremspedal 2 losgelassen wird, um den Druckin der Druckkammer C2 zu verringern, wird beispielsweise das Rückbewegungsbegrenzungselement 13 durch dieVorspannkraft der Druckfeder 8 auf seine Ausgangsposition,wie in 1 gezeigt ist,gemeinsam mit dem Hauptkolben 11 zurückgestellt.
    [0032] Wiein 1 gezeigt ist, sindgemäß dem vorliegendenAusführungsbeispieldie Radbremszylinder W1 und W2, die betriebsfähig an den Vorderrädern montiertsind, mit der Hauptkammer C1 durch die Schaltventile PC1 bzw. PC2verbunden. Dagegen sind die Radbremszylinder W3 und W4, die betriebsfähig an denHinterrädernmontiert sind, mit der Druckkammer C2 (dann mit der Einstelldruckkammer C6)durch die Schaltventile PC3 und PC4 verbunden. Folglich wird derHydraulikdruck, der von der Einstelldruckkammer C6 abgegeben wird,den Radbremszylindern W3 und W4 durch die Schaltventile PC3 und PC4zugeführt,die an ihren offenen Positionen angeordnet sind. Ebenso wird derHydraulikdruck, der von der Einstelldruckkammer C6 abgegeben wird,der Druckkammer C2 zugeführt,um den Hauptkolben 11 vorzuschieben, so dass der Hydraulikdruck,der von der Hauptkammer C1 abgegeben wird, den RadbremszylindernW1 und W2 durch die Schaltventile PC1 und PC2 zugeführt wird,die an ihren offenen Positionen angeordnet sind.
    [0033] Gemäß dem vorliegendenAusführungsbeispielist ein Drucksensor Sc in einem Hydraulikdurchgang angeordnet, dermit der Hauptkammer C1 an einer Ausgangsseite davon verbunden ist,und ist ein Drucksensor Srg in einem Hydraulikdurchgang angeordnet,der mit der Druckkammer C2 (und der Einstelldruckkammer C6) an einerAusgangsseite davon verbunden ist, und Signale, die durch die Sensoren Smcund Srg erfasst werden, werden zu der elektronischen SteuerungseinheitECU geführt.Somit werden der Hydraulikbremsdruck, der von der Hauptkammer C1ausgestoßenwird, und der Hydraulikdruck, der von der Druckkammer C2 abgegeben wird, überwachtund fürdie nachstehend beschriebenen Steuerungen vorgesehen. Des weiterensind zum Erzielen der Steuerungen einschließlich einer Anti-Schleuder-Steuerungoder ähnlichemSensoren (durch SN in 1 angedeutet),wie zum Beispiel Raddrehzahlsensoren, ein Beschleunigungssensor oderdergleichen, vorgesehen, so dass die Signale, die durch diese erfasstwerden, zu der elektronischen Steuerungseinheit ECU geführt werden.
    [0034] Desweiteren ist gemäß dem vorliegenden Ausführungsbeispieldie Drucksteuerungsventilvorrichtung PC durch die SchaltventilePC1-PC8 und dergleichen gebildet, wie in 1 gezeigt ist, um den Hydraulikbremsdruck(Radbremszylinderdruck) bei der Antischleudersteuerung beispielsweisezu steuern. Wie in 1 gezeigtist, sind die Schaltventile PC1 und PC5 und die Schaltventile PC2und PC6 zur Verwendung der Steuerung zum Zuführen bzw. zum Ablassen beiden Hydraulikdruckschaltkreisen angeordnet, die die HauptkammerC1 und die Radbremszylinder W1 und W2 verbinden, die jeweils anden Vorderrädernmontiert sind. Ebenso sind die Schaltventile PC3 und PC7 sowie die SchaltventilePC4 und PC8 zur Verwendung bei der Steuerung zum Zuführen bzw.zum Ablassen des Hydraulikdrucks bei den Hydraulikdruckschaltkreisen,die die Druckkammer C2 und die Radbremszylinder W3 und W4 verbinden,die jeweils an den Hinterrädernmontiert sind. Die Schaltventile PC1-PC4 zum Zuführen des Hydraulikdrucks sindnormaler Weise geöffnet,während dieSchaltventile PC5-PC8 zum Ablassen des Hydraulikdrucks normalerWeise geschlossen sind, und sind jeweils mit dem Reservoir RS verbunden.Parallel zu den Schaltventilen PC1-PC4 ist ein Rückschlagventil CV jeweils angeordnet,so dass dann, wenn das Bremspedal 2 losgelassen wird, dieStrömungdes Bremsfluids in den Radbremszylindern W1-W4 zu der HauptkammerC1 bzw. der Druckkammer C2 gestattet wird, wohingegen ihre umgekehrte Strömung blockiertist. In 1 ist das gesamteHydrauliksystem in einen Drucksteuerungsschaltkreis für die Vorderräder undeinen Drucksteuerungsschaltkreis für die Hinterräder geteilt,um ein Vorne-Hinten-Schaltkreissystem vorzusehen. Statt dessen kannein sogenanntes Diagonalschaltkreissystem eingesetzt werden. DieSchaltventile PC1 und PC5 könnenmit jedem RückschlagventilCV zusammengebaut werden, um ein Wechselventil zur Verwendung beider Steuerung der Zufuhr und des Ablassens des Hydraulikdrucks vorzusehen.
    [0035] Desweiteren ist der Aufbau derart, dass der Hydraulikdruck in der DruckkammerC2 dem Hydraulikdruckschaltkreis MH einschließlich dem Hauptzylinder MCund den Radbremszylindern W1 und W2 (Schaltventile PC1 und PC2)durch das Schaltventil SV zugeführtwerden kann. Das Schaltventil SV dient als die Druckzufuhreinrichtungder vorliegenden Erfindung gemeinsam mit der elektronischen SteuerungseinheitECU. Das Schaltventil SV ist ein Solenoid-betätigtes normaler Weise geschlossenes Schaltventilmit zwei Anschlüssenund zwei Positionen. Wenn das Schaltventil SV entregt wird, wirdes an einer geschlossenen Position angeordnet, wie in 1 gezeigt ist, wohingegenes an seiner offenen Position angeordnet wird, um die DruckkammerC2 mit der Hauptkammer C1 (und den Schaltventilen PC1 und PC2) inVerbindung zu bringen, wenn es energiebeaufschlagt wird. Daher istes so aufgebaut, dass der Hydraulikdruck von der Druckkammer C2in den Hydraulikdruckschaltkreis MH einschließlich dem Hauptzylinder MCund den Radbremszylindern W1 und W2 (die Schaltventile PC1 und PC2)zugeführtwird, wenn der Hydraulikbremsdruck, der von dem Hauptzylinder MCausgestoßenwird, gleich wie oder größer alsder erste vorbestimmte Druck P1 ist, und wenn der Hydraulikdruckin der Druckkammer C2 gleich wie oder größer als ein zweiter vorbestimmterDruck P2 wird (gleich wie oder größer als der erste vorbestimmteDruck P1).
    [0036] ImBetrieb gemäß dem DruckgeneratorPG der Hydraulikdruckvorrichtung des Ausführungsbeispiels, das wie vorstehendaufgebaut ist, werden dann, wenn das Bremspedal 2 nichtniedergedrückt ist,der Eingangskolben 3 und der Schieber 6 des DruckeinstellventilsRG in den in 1 gezeigtenZustand versetzt. In diesem Zustand wurde der Schieber 6 aufden Hilfskolben 12 durch die Vorspannkraft der Druckfeder 7 sogepresst, dass die Verbindung zwischen der Einstelldruckkammer C6und der ringförmigenKammer C4 blockiert wird, wohingegen die Einstelldruckkammer C6mit der Niederdruckkammer C7 in Verbindung gebracht ist (insbesondereden Druckverringerungszustand). Folglich wurde die EinstelldruckkammerC6 mit dem Reservoir RS bei dem im wesentlichen atmosphärischenDruck in Verbindung gebracht, wobei der Hydraulikdruck, der von derEinstelldruckkammer C6 abgegeben wird, nicht der Druckkammer C2zugeführtwird, so dass der Hauptkolben 11 an seiner in 1 gezeigten Ausgangspositiongehalten wird.
    [0037] Wenneine Niederdrückkraftauf das Bremspedal 2 aufgebracht wird, wird die Bremsbetätigungskraftauf den Schieber 6 durch den Eingangskolben 3,die Druckfeder 4 und die Verteilungsvorrichtung 5 übertragen,um den Schieber 6 vorzuschieben, wobei die Druckfeder 7 komprimiertwird. Wenn das Bremspedal 2 weitergehend gegen die Vorspannkraftder Druckfeder 7 niedergedrückt wird, und der Schieber 6 aneiner Position angeordnet ist, an der die Einstelldruckkammer C6nicht mit der ringförmigenKammer C4 und auch nicht mit der Niederdruckkammer C7 in Verbindungsteht, wird der Druckhaltzustand vorgesehen. Wenn eine weitergehendeNiederdrückkraftauf das Bremspedal 2 zum Vorschieben des Schiebers 6 aufgebrachtwird, wird die Einstelldruckkammer C6 mit der ringförmigen KammerC4 in Verbindung gebracht, wobei die Verbindung zwischen der EinstelldruckkammerC6 und der Niederdruckkammer C7 blockiert ist, so dass die EinstelldruckkammerC6 in Verbindung mit der ringförmigenKammer C4 gebracht wird, um den Hydraulikdruck, der von der DruckquellePS abgegeben wird, zu der Einstelldruckkammer C6 durch die ringförmige KammerC4 zuzuführen.Als Folge wird der Druckerhöhungszustandvorgesehen. Wenn daher das Bremspedal 2 in dem in 1 gezeigten Druckverringerungszustandbetätigtwird, wird de Hydraulikdruck in der Einstelldruckkammer C6 auf denHydraulikdruck eingestellt, der als Reaktion auf die Kraft ermitteltwird, die von dem Eingangskolben 3 auf den Schieber 6 durchdie Druckfeder 4 und die Verteilungsvorrichtung 5 durchdas Druckeinstellventil RG übertragenwird, wobei dann der eingestellte Druck der Druckkammer C2 zugeführt wirdund den Radbremszylindern W3 und W4 durch die Schaltventile PC3und PC4 zugeführtwird, die an ihren offenen Positionen angeordnet sind, und wobeigleichzeitig der Hauptkolben 11 mit dem eingestellten Druckbetätigtwird. Folglich wird der Druck, der als Reaktion auf die Bremsbetätigungskraftbestimmt wird, von der Hauptkammer C1 zu den Radbremszylindern W1 undW2 durch die Schaltventile PC1 und PC2 zugeführt, die an ihren offenen Positionenangeordnet sind. Und wenn der Hydraulikbremsdruck, der von der HauptkammerC1 ausgestoßenwird, gleich wie oder größer alsder erste vorbestimmte Druck P1 ist und wenn der Hydraulikdruckin der Druckkammer C2 gleich wie oder größer als der zweite vorbestimmteDruck P2 ist (gleich wie oder größer alsder erste vorbestimmte Druck P1 ist), werden die Schaltventile SVso gesteuert, dass sie geöffnetund geschlossen werden, wie nachstehend unter Bezugnahme auf 3 erklärt wird.
    [0038] Desweiteren werden gemäß dem vorliegendenAusführungsbeispieldie Schaltventile PC1-PC8 durch die elektronische SteuerungseinheitECU gesteuert, um die Schaltventile PC1-PC8 zu öffnen oder zu schließen, wobeidadurch der Hydraulikbremsdruck in jedem der Radbremszylinder gesteuertwird, so dass er rasch erhöht,allmählicherhöht(Impulserhöhungsbetriebsart),allmählichverringert (Impulsverringerungsbetriebsart), rasch verringert odergehalten wird als Reaktion auf die Signale, die durch jeden SensorSN erfasst werden, so dass die Hydraulikdrucksteuerung durchgeführt werdenkann, die für dieAntischleudersteuerung erforderlich ist. In dieser Hinsicht istdie Hydraulikdrucksteuerung, wie vorstehend beschrieben ist, nichtdirekt auf die vorliegende Erfindung bezogen, so dass die Erklärung ihresBetriebs an dieser Stelle weggelassen wird.
    [0039] Wendann die Druckquelle PS währenddes Betriebs des Druckgenerators PG versagt hat, wird der Hydraulikdrucknicht von der Druckquelle PS zu der ringförmigen Kammer C4 ausgestoßen. Für diesenFall wird daher dann, wenn der Eingangskolben 3 als Reaktionauf die Betätigungdes Bremspedals 2 vorgeschoben wird, der Schieber 6 gegendie Vorspannkraft der Druckfeder 7 vorgeschoben und wird derEingangskolben 3 gegen die Vorspannkraft der Druckfeder 4 vorgeschoben,so dass die Kraft, die auf das Bremspedal 2 aufgebrachtwird, auf den Hilfskolben 12 durch die Verteilungsvorrichtung 5 übertragenwird, und weitergehend auf den Hauptkolben 11 übertragenwird, wobei der Hydraulikbremsdruck von der Hauptkammer C1 zu denRadbremszylindern W1 und W2 zugeführt wird.
    [0040] Gemäß dem vorliegendenAusführungsbeispielist das Schaltventil SV durch die elektronische SteuerungseinheitECU gesteuert, wie in 3 gezeigtist. Am Ausgang wird der Druck Pmc, der durch den Drucksensor Smcerfasst wird, der dem Hydraulikbremsdruck entspricht, der von derHauptkammer C1 ausgestoßenwird, mit dem ersten vorbestimmten Druck P1 bei Schritt 101 verglichen.Der erste vorbestimmte Druck P1 ist beispielsweise auf 6,5 Mpa gesetzt.Wenn bestimmt wird, dass der Druck Pmc, der durch den DrucksensorSmc erfasst wird, gleich wie oder größer als der erste vorbestimmteDruck P1 ist, schreitet das Programm weiter zu Schritt S102, bei demder Druck Prg, der durch den Drucksensor Srg erfasst wird, der demHydraulikdruck entspricht, der von der Druckkammer C2 abgegebenwird, mit dem zweiten vorbestimmten druck P2 verglichen wird. Der zweitevorbestimmte Druck P2 ist auf 6,7 Mpa beispielsweise gesetzt, aberer kann so eingerichtet werden, dass er den gleichen Druckwert wieder erste vorbestimmte Druck P1 hat. Wenn bestimmt wird, dass derDruck Prg, der durch den Drucksensor Srg erfasst wird, gleich wieoder größer alsder zweite vorbestimmte Druck P2 ist, schreitet das Programm zuSchritt 103 weiter, bei dem das Schaltventil SV energiebeaufschlagt(eingeschaltet) wird, so dass es an seiner offenen Position angeordnetwird.
    [0041] Wenndaher gemäß dem vorliegendenAusführungsbeispielbei Schritt 101 bestimmt wird, dass der Druck Pmc, derdurch den Drucksensor Smc erfasst wird, niedriger als der vorbestimmteDruck P1 ist, und/oder wenn bei Schritt 102 bestimmt wird, dassder Druck Prg, der durch den Drucksensor Srg erfasst wird, niedrigerals der zweite vorbestimmte Druck P2 ist, wird das Programm nichtweitergehend zu dem Schritt 103 voranschreiten sondernes wird warten, bis sowohl der Druck Pmc als auch der Druck Prggleich wie oder größer alsder erste bzw. der zweite vorbestimmte Druck P1 bzw. P2 sind. Statt dessenkann der Aufbau so sein, dass dann, wenn eine von den Bedingungen,wie diejenigen, die bei den Schritten 101 und 102 bestimmtwerden, erfüllt ist,das Programm weitergehend zu Schritt 103 fortschreitenkann. Demgemäß wird dasSchaltventil SV an seiner offenen Position bei Schritt 103 angeordnet,wodurch der Hydraulikdruck in der Druckkammer C2 den HydraulikdruckschaltkreisMH einschließlich demHauptzylinder MC und den Radbremszylindern W1 und W2 zugeführt wird,so dass ein geeigneter Hydraulikbremsdruck zu den RadbremszylindernW1 und W2 zugeführtwerden kann. Wenn die Bremsbetätigungbeendet wird, was beispielsweise eine verringerung des Hydraulikbremsdruckszur Folge hat, der von dem Hauptzylinder MC ausgestoßen wird, schreitetdas Programm zu Schritt 104 weiter, bei dem der Druck Pmc,der durch den Drucksensor Smc erfasst wird, mit einem dritten vorbestimmtenDruck P3 verglichen wird. Wenn als Folge bestimmt wird, dass derDruck Pmc, der durch den Drucksensor Smc erfasst wird, gleich wieoder niedriger als der dritte vorbestimmte Druck P3 ist, schreitetdas Programm zu Schritt 106 weiter, bei dem das Schaltventil SVentregt (ausgeschaltet) wird, so dass es an seiner offenen Positionangeordnet wird. Der dritte vorbestimmte Druck P3 ist auf 5,5 Mpabeispielsweise eingerichtet, aber er kann auch auf Null gesetztsein. Im letzteren Fall wird der Hydraulikdruck von der DruckkammerC2 zu dem Hydraulikdruckschaltkreis MH zugeführt, bis die Bremsbetätigung aufgehobenwird.
    [0042] Wennbei de Schritt 104 bestimmt wird, dass der Druck Pmc, derdurch den Drucksensor Smc erfasst wird, den dritten vorbestimmtenDruck P3 überschrittenhat, schreitet das Programm zu dem schritt 105 weiter,bei dem der Druck Prg, der durch den Drucksensor Srg erfasst wird,mit dem dritten vorbestimmten Druck P3 verglichen wird. Wenn bestimmt wird,dass der erfasste Druck Pmc gleich wie oder niedriger als der drittevorbestimmte Druck P3 ist, schreitet das Programm zu dem Schritt 106 weiter, beidem das Schaltventil SV in seiner geschlossenen Position gehaltenwird. Wenn somit zumindest der Druck, der durch den DrucksensorSmc erfasst wird, oder der Druck, der durch den Drucksensor Srgerfasst wird, gleich wie oder niedriger als der dritte vorbestimmteDruck P3 ist, wird das Schaltventil SV an seiner geschlossenen Positionangeordnet, um die Zufuhr des Hydraulikdrucks von der Druckkammer C2zu den Radbremszylindern W1 und W2 zu beenden. Dann werden die RadbremszylinderW1 und W2 mit dem Hauptzylinder MC in Verbindung gebracht.
    [0043] Wenndemgemäß bestimmtwird, dass der erfasste Druck Pmc gleich wie oder größer alsder erste vorbestimmte Druck P1 ist, und dass der erfasste DruckPrg gleich wie oder größer alsder zweite vorbestimmte druck P2 ist, wird der Hydraulikdruck inder Druckkammer C2 dem Hydraulikdruckschaltkreis MH einschließlich demHauptzylinder MC und den Hauptradbremszylindern W1 und W2 zugeführt, sodass der geeignete Hydraulikbremsdruck den Radbremszylindern W1und W2 zugeführtwerden kann. Daher kann die Hauptkammer C1 ein Volumen haben, dasausreichend zum Aufnehmen des Bremsfluids ist, bis der erfassteDruck Pmc gleich wie oder größer alsder erste vorbestimmte Druck P1 ist (und/oder der erfasste DruckPrg gleich wie oder größer alsder vorbestimmte Druck P2 ist). Als Folge kann ein Abschnitt zumBilden des Hauptzylinders MC verkleinert werden, so dass die Größe der Hydraulikbremsvorrichtungim Ganzen verringert werden kann. Wenn bestimmt wird, dass der erfasste DruckPmc gleich wie oder niedriger als der dritte vorbestimmte DruckP3 ist, wird das Schaltventil SV an seiner geschlossenen Positionangeordnet, um die Zufuhr des Hydraulikdrucks von der Druckkammer C2in den Hydraulikdruckschaltkreis MH zu beenden. Für diesenFall kann, da der Beendigungsbezug (dritter vorbestimmter DruckP3) und die Startbezüge (ersterund zweiter vorbestimmter Druck P1 und P2) einen voneinander unterschiedlichenDruck haben, die Hydraulikdrucksteuerung gleichmäßig beendet werden, ohne dassjegliche Regelungsabweichungen verursacht werden.
    [0044] Anstelledes Steuerns des Schaltventils SV (in 1 gezeigt),wie vorstehend beschrieben ist, kann das Schaltventil SV gesteuertwerden, wie in 4 gezeigtist. Obwohl die Schritte 201–203, wie in 4 gezeigt ist, im Wesentlichendie gleichen wie die Schritte 101-103 sind, wird nachdem dasSchaltventil SV auf seine offene Position bei dem Schritt 203 aufseiner offenen Position angeordnet ist, eine Zeit (beispielsweiseeine Zeitdauer TS), die von dem Beginn der Zufuhr des Hydraulikdrucksvon der Druckkammer C2 in den Hydraulikdruckschaltkreis MH verlaufenist, gemessen. Dann wird bei dem Schritt 204 die abgelaufeneZeit Ts (insbesondere der Zeitraum nach dem Beginn der Zufuhr desHydraulikdrucks von der Druckkammer C2 in den HydraulikdruckschaltkreisMH) mit einer vorbestimmten Zeit Kts verglichen. Wenn die abgelaufeneZeit Ts gleich wie oder kürzerals die vorbestimmte Zeit Kts ist, wird sie hochgezählt, umeine Zeit (Ts+1) bei Schritt 205 vorzusehen, und kehrtdann das Programm zu dem Schritt 203 zurück, beidem das Schaltventil SV in seiner offenen Position gehalten wird.Wenn die abgelaufene Zeit Ts die vorbestimmte Zeit Kts übersteigt,schreitet das Programm von dem Schritt 204 zu dem Schritt 206 weiter,bei dem das Schaltventil SV entregt (ausgeschaltet) wird, so dasses auf seine geschlossene Position angeordnet wird, und bei dem dieabgelaufene Zeit Ts zu Null gelöschtwird. Wenn somit die abgelaufene Zeit Ts die vorbestimmte Zeit Ktsnach dem Beginn der Zufuhr des Hydraulikdrucks von der DruckkammerC2 in den Hydraulikdruckschaltkreis MH überstiegen hat, wird der Betriebzum Zuführendes Hydraulikdrucks von der Druckkammer C2 in den HydraulikdruckschaltkreisMH beendet. Fürdiesen Fall wurde der Hauptkolben 11 durch die Vorspannkraftder Druckfeder 8 auf eine Position zurückgestellt, bei der er an dasRückbewegungsbeschränkungselement 13 anstößt, wobeiein Volumen, das ausreichend zum Zuführen des Hydraulikdrucks zuden Radbremszylindern W1 und W2 ist, in der Hauptkammer C2 gespeichertwerden kann.
    [0045] Dannschreitet das Programm zu Schritt 207 weiter, bei dem derDruck Pmc, der durch den Drucksensor Smc erfasst wird, mit dem drittenvorbestimmten Druck P3 verglichen wird. Wenn bestimmt wird, dassder Druck Pmc den dritten vorbestimmten Druck P3 überstiegenhat, kehrt das Programm zu Schritt 206 zurück, beidem das Schaltventil auf seiner geschlossenen Position gehaltenwird. Wenn bestimmt wird, dass der Druck Pmc gleich wie oder niedriger alsder dritte vorbestimmte Druck P3 ist, kehrt das Programm zu demSchritt 210 zurück,um den betrieb wie vorstehend zu wiederholen. Wenn der Hydraulikdruckauf der Grundlage der abgelaufenen zeit Ts gesteuert wird, wie vorstehendbeschrieben ist, wird der Betrieb zum Zuführen des Hydraulikdrucks vonder Druckkammer C2 währenddes Betriebs angehalten. Daher kann die Gesamtzeit zum Energiebeaufschlagendes Schaltventils SV im Vergleich mit der Hydraulikdrucksteuerungverringert werden, die in 3 gezeigtist.
    [0046] Alsnächsteswird ein weiteres Ausführungsbeispielder vorliegenden Erfindung unter Bezugnahme auf 2 erklärt, wobei ein SchaltventilNO und ein Schaltventil NC anstelle des Schaltventils SV vorgesehensind, das bei dem Ausführungsbeispielverwendet wird, das in 1 gezeigtist, so dass das Rückbewegungsbeschränkungselement 13 weggelassenwird. In dem vorliegenden Ausführungsbeispielist das Schaltventil NO ein normaler Weise offenes Solenoid-betätigtes Schaltventilmit zwei Anschlüssenund zwei Positionen, das an einem Hydraulikdruckdurchgang Hb zumVerbinden der Hauptkammer C1 mit dem Reservoir RS angeordnet ist,und ist das Schaltventil NC ein normaler Weise geschlossenes Solenoid-betätigtes Schaltventilmit zwei Anschlüssenund zwei Positionen, das an einem Hydraulikdruckdurchgang zum Verbindendes Hydraulikdruckdurchgangs Hb mit der Druckkammer C2 angeordnetist. Gemäß dem vorliegendenAusführungsbeispielwird daher das Bremsfluid nicht von der Hauptkammer C1 zu der DruckkammerC2 gefördert, auch wennder Hydraulikdruckschaltkreis einschließlich der Druckkammer C2 während desBremsbetriebs versagt hat, und die Schaltventile NO und NC eingeschaltetwaren. Als Folge kann der Drucksensor Srg, wie in 1 gezeigt ist, weggelassen werden, daer zum Überwachendes Hydraulikdrucks in der Druckkammer C2 nicht erforderlich ist.Die Schaltventile No und NC (und das Schaltventil SV in 1) kann durch Druckreaktionsventileersetzt werden, die als Reaktion auf den Hydraulikbremsdruck, dervon dem Hauptzylinder MC ausgestoßen wird, betätigt werden.Da der verbleibende Aufbau im Wesentlichen der gleiche wie der Aufbauist, der in 1 gezeigtist, wird dessen Erklärungan dieser Stelle weggelassen, wobei die gleichen Bezugszeichen denim Wesentlichen gleichen Elementen gegeben werden, die in 1 gezeigt sind.
    [0047] Wenndemgemäß der Hydraulikdruckvon der Druckkammer C2 zu dem Hydraulikdruckschaltkreis MH zuzuführen ist,ist das Schaltventil NO auf seiner geschlossenen Position und istdas Schaltventil NC auf seiner offenen Position angeordnet, so dassdie Hydraulikdrucksteuerung auf die gleiche Weise wie bei dem Ausführungsbeispieldurchgeführt werdenkann, das in 1 gezeigtist. Gemäß dem Ausführungsbeispiel,das in 2 gezeigt ist,werden die Schaltventile NO und NC durch die elektronische SteuerungseinheitECU gesteuert, wie im folgenden unter Bezugnahme auf 5 beschrieben ist. Am Anfangwird der Druck Pmc, der durch den Drucksensor Smc erfasst wird,mit dem ersten vorbestimmten Druck P1 bei Schritt 301 verglichen.Wenn bestimmt wird, dass der Druck Pmc gleich wie oder größer alsder erste vorbestimmte Druck P1 ist, schreitet das Programm weiterzu dem schritt 302, bei dem das Schaltventil NO entregt(ausgeschaltet) wird, so dass es auf seine geschlossene Positionangeordnet wird, und wird das Schaltventil NC energiebeaufschlagt(eingeschaltet), so dass es auf seine offene Position angeordnetwird. Folglich wird der Hydraulikdruck in der Druckkammer C2 demHydraulikdruckschaltkreis MH einschließlich dem Hauptzylinder MCund den Radbremszylindern W1 und W2 zugeführt, so dass der geeigneteHydraulikbremsdruck den Radbremszylindern W1 und W2 zugeführt werdenkann.
    [0048] Wennder Bremsbetrieb beendet wird, so dass sich beispielsweise eineVerringerung des Hydraulikbremsdrucks ergibt, die von dem HauptzylinderMC ausgestoßenwird, schreitet das Programm zu Schritt 303 weiter, beidem der Druck Pmc, der durch den Drucksensor Smc erfasst wird, mitdem dritten vorbestimmten Druck P3 (beispielsweise 0) verglichenwird. Wenn als Folge bestimmt wird, dass der erfasste Druck Pmcgleich wie oder niedriger als der dritte vorbestimmte Druck P3 ist,schreitet das Programm zu dem Schritt 304 weiter, bei demdas Schaltventil NC entregt (ausgeschaltet) wird, so dass es aufseine geschlossene Position angeordnet wird, und wird das SchaltventilNO entregt (ausgeschaltet), so dass es auf seine offene Positionangeordnet wird. Wenn bei dem Schritt 303 bestimmt wird,dass der Druck Pmc, der durch den Drucksensor Smc erfasst wird,den dritten vorbestimmten Druck P3 überstiegen hat, kehrt das Programmzu dem Schritt 302 weiter, bei dem das Schaltventil NOauf seiner geschlossenen Position gehalten wird und das SchaltventilNC auf seiner offenen Position gehalten wird.
    [0049] Wenndemgemäß bestimmtwird, dass der erfasste Druck Pmc gleich wie oder größer alsder erste vorbestimmte Druck P1 ist, wird der Hydraulikdruck vonder Druckkammer C2 zu dem Hydraulikdruckschaltkreis MH einschließlich demHauptzylinder MC und den Radbremszylindern B1 und B2 zugeführt, sodass der geeignete Radbremsdruck den Radbremszylindern W1 und W2zugeführtwerden kann. Daher kann die Hauptkammer C1 ein Volumen haben, dasausreichend genug ist, um darin das Bremsfluid aufzunehmen, bisder erfasste Druck Pmc gleich wie oder größer als der erste vorbestimmte DruckP1 ist. Als Folge kann ein Abschnitt zum Ausbilden des HauptzylindersMC verkleinert werden, so dass die Größe der Hydraulikbremsvorrichtungim Ganzen verringert werden kann. Wenn dann bestimmt wird, dassder erfasste Druck Pmc gleich wie oder niedriger als der drittevorbestimmte Druck P3 ist, wird beendet, den Hydraulikdruck vonder Druckkammer C2 in den Hydraulikdruckschaltkreis MH zuzuführen. Dafür diesenFall der Beendigungsbezug (dritter vorbestimmter Druck P3) und derStartbezug (erster vorbestimmter Druck P1) einen voneinander unterschiedlichenDruck haben, kann die Hydraulikdrucksteuerung gleichmäßig beendetwerden, ohne dass irgendwelche Regelschwankungen verursacht werden.
    [0050] Anstelledes Steuerns der Schaltventile NC und NO, wie in 2 beschrieben ist, können sie gesteuert werden,wie in 6 gezeigt ist.Die Schritte 401 und 402, wie in 6 gezeigt ist, sind im Wesentlichen diegleichen wie die Schritte 301 und 302, wie in 5 gezeigt ist. Nachdem dasSchaltventil NO auf seiner geschlossenen Position angeordnet wurdeund das Schaltventil NC auf seiner offenen Position angeordnet wurde,wird jedoch die Zeit Ts, die von dem Beginn der Zufuhr des Hydraulikdrucksvon der Druckkammer C2 in den Hydraulikdruckschaltkreis MH abgelaufenist, gemessen. Dann wird die abgelaufene Zeit Ts (insbesondere derZeitraum nach dem Beginn der Zufuhr des Hydraulikdrucks von derDruckkammer C2 in den Hydraulikdruckschaltkreis MH) mit der vorbestimmtenZeit Kts bei dem Schritt 403 verglichen. Wenn die abgelaufene ZeitTs gleich wie oder kürzerals die vorbestimmte Zeit Kts ist, wird diese hochgezählt, umeine Zeit (Ts+1) bei Schritt 404 vorzusehen, und kehrtdas Programm dann zu dem Schritt 402 zurück, beidem das Schaltventil NO auf seiner geschlossenen Position gehaltenwird und das Schaltventil NC auf seiner offenen Position gehaltenwird.
    [0051] Wenndie abgelaufene Zeit Ts die vorbestimmte Zeit Kts übersteigt,schreitet das Programm von dem Schritt 403 zu dem Schritt 405 weiter,bei dem das Schaltventil NC entregt (ausgeschaltet) wird, so dasses auf seiner geschlossenen Position angeordnet wird, und wird dasSchaltventil NO entregt (ausgeschaltet), so dass es auf seiner offenen Positionangeordnet wird, und wobei die abgelaufene Zeit Ts auf Null gelöscht wird.Wenn somit die abgelaufene Zeit Ts die vorbestimmte Zeit Kts nachdem Beginn der Zufuhr de Hydraulikdrucks von der Druckkammer C2in den Hydraulikdruckschaltkreis MH überstiegen hat, wird der Betriebzum Zuführendes Hydraulikdrucks von der Druckkammer C2 in den HydraulikdruckschaltkreisMH beendet. Fürdiesen Fall wird der Hauptkolben 11 durch die Vorspannkraftder Druckfeder 8 auf seine Ursprungsposition zurückgestellt,und wird gleichzeitig dann, wenn die Schaltventile NC und No ausgeschaltetsind, der Hauptkolben 11 auf die Position vorgeschoben,bei der das Verbindungsloch 11a mit dem AbdichtungselementS1 verschlossen wird, wodurch ein Volumen, das zum Zuführen desHydraulikbremsdrucks zu den Radbremszylindern W1 und W2 ausreichendist, in der Hauptkammer C1 gespeichert werden kann. Dann schreitet dasProgramm zu dem Schritt 406, bei dem der Druck Pmc, derdurch den Drucksensor Smc erfasst wird, mit dem dritten vorbestimmtenDruck P3 verglichen wird. Wenn bestimmt wird, dass der erfasste DruckPmc den dritten vorbestimmten Druck P3 überstiegen hat, kehrt das Programmzu dem Schritt 405 zurück,bei dem das Schaltventil NC auf seiner geschlossenen Position gehaltenwird und das Schaltventil NO auf seiner offenen Position gehaltenwird. Wenn bestimmt wird, dass der erfasste Druck Pmc gleich wieoder niedriger als der dritte vorbestimmte Druck P3 ist, kehrt dasProgramm zu dem Schritt 401 zurück, um den Betrieb wie vorstehendzu wiederholen. Wenn der Hydraulikdruck auf der Grundlage der abgelaufenenZeit Ts gesteuert wird, wie vorstehend beschrieben ist, kann dieGesamtzeit zum Energiebeaufschlagen der Schaltventile NC und Noim Vergleich mit der Hydraulikdrucksteuerung verringert werden,wie in 5 gezeigt ist.
    [0052] Dievorliegende Erfindung ist somit auf die Hydraulikbremsvorrichtunggerichtet, die mit der Druckquelle zum Erzeugen des Hydraulikdrucks, demDruckeinstellventil zum Einstellen des Hydraulikdrucks, der durchdie Druckquelle erzeugt wird, als Reaktion auf einen Eingangszustand,dem Hauptzylinder mit dem Hauptkolben zum Definieren der Druckkammer,um darin den Hydraulikdruck aufzunehmen, der von dem Druckeinstellventilgefördert wird,und der Hauptkammer zum Ausstoßendes Hydraulikbremsdrucks versehen ist. Außerdem ist eine Druckzufuhrvorrichtungzum Zuführendes Hydraulikdrucks von der Druckkammer in einen Hydraulikdruckschaltkreiseinschließlichdem Hauptzylinder und dem Radbremszylinder, wenn der Hydraulikbremsdruck,der von dem Hauptzylinder ausgestoßen wird, gleich wie oder größer alsein erster vorbestimmter Druck ist, und/oder wenn der Hydraulikdruckin der Druckkammer gleich wie oder größer als ein zweiter vorbestimmterDruck ist, vorgesehen. Die Druckzufuhrvorrichtung kann ein Schaltventilhaben, von dem ein Anschluss mit der Druckkammer verbunden ist undvon dem ein anderer Anschluss mit einem Durchgang zwischen dem Hauptzylinderund dem Radbremszylinder verbunden ist.
    权利要求:
    Claims (15)
    [1] Hydraulikbremsvorrichtung für ein Fahrzeug mit einerDruckquelle zum Erzeugen eines Hydraulikdrucks; einem Druckeinstellventilzum Einstellen des Hydraulikdrucks, der durch die Druckquelle erzeugtwird, als Reaktion auf eine Bremsbetätigung eines Fahrzeugfahrers; einemHauptzylinder zum Einführendes Hydraulikdrucks von dem Druckeinstellventil in eine Druckkammerund zum Vorschieben eines Hauptkolbens durch den Hydraulikdruckin der Druckkammer zum Ausstoßendes Hydraulikbremsdrucks von einer Hauptkammer; einem Radbremszylinder,der betriebsfähigan einem jeweiligen Rad von dem Fahrzeug montiert ist, um eine Bremskraftauf das Rad mit dem von dem Hauptzylinder ausgestoßenen Hydraulikbremsdruck aufzubringen;und einer Druckzufuhreinrichtung zum Zuführen des Hydraulikdrucks vonder Druckkammer in einen Hydraulikdruckschaltkreis einschließlich einesHauptzylinders und des Radbremszylinders, wenn der Hydraulikdruck,der von dem Hauptzylinder ausgestoßen wird, gleich wie oder größer alsein erster vorbestimmter Druck ist, und/oder wenn der Hydraulikdruckin der Druckkammer gleich wie oder größer als ein zweiter vorbestimmterDruck ist.
    [2] Hydraulikbremsvorrichtung gemäß Anspruch 1, wobei der erstevorbestimmte Druck so eingerichtet ist, dass er gleich dem zweitenvorbestimmten Druck ist.
    [3] Hydraulikbremsvorrichtung gemäß Anspruch 1, wobei die Druckzufuhreinrichtungein Schaltventil aufweist, wobei ein Anschluss davon mit der Druckkammerverbunden ist und der andere Anschluss mit einem Durchgang zwischendem Hauptzylinder und dem Radbremszylinder verbunden ist und wobeidas Schaltventil geöffnetwird, wenn der Hydraulikdruck von der Druckkammer in den Hydraulikdruckschaltkreiszugeführtwird.
    [4] Hydraulikbremsvorrichtung gemäß Anspruch 1, wobei die Druckzufuhreinrichtungbeginnt, den Hydraulikdruck von der Druckkammer in den Hydraulikdruckschaltkreiszuzuführen,wenn der Hydraulikbremsdruck, der von dem Hauptzylinder ausgestoßen wird,gleich wie oder größer alsder erste vorbestimmte Druck ist, und/oder wenn der Hydraulikdruck inder Druckkammer gleich wie oder größer als der zweite vorbestimmteDruck ist, und wobei die Druckzufuhreinrichtung die Zufuhr des Hydraulikdrucks vonder Druckkammer in den Hydraulikdruckschaltkreis beendet, wenn derHydraulikbremsdruck, der von dem Hauptzylinder ausgestoßen wirdund/oder der Hydraulikdruck in der Druckkammer gleich wie oder niedrigerals ein dritter vorbestimmter Druck ist.
    [5] Hydraulikbremsvorrichtung gemäß Anspruch 4, wobei der drittevorbestimmte Druck auf Null gesetzt ist.
    [6] Hydraulikbremsvorrichtung gemäß Anspruch 1, des weiterenmit einer Druckerfassungseinrichtung zum Erfassen von zumindestentweder dem Hydraulikbremsdruck, der von dem Hauptzylinder ausgestoßen wird,oder dem Hydraulikbremsdruck in der Druckkammer und wobei die Druckzufuhreinrichtung denHydraulikdruck in der Druckkammer, der in den Hydraulikdruckschaltkreiszugeführtwird, auf der Grundlage des durch die Druckerfassungseinrichtungerfassten Drucks steuert.
    [7] Hydraulikbremsvorrichtung gemäß Anspruch 1, wobei die Druckzufuhreinrichtungbeginnt, den Hydraulikdruck von der Druckkammer in den Hydraulikdruckschaltkreiszuzuführen,wenn der Hydraulikbremsdruck, der von dem Hauptzylinder ausgestoßen wird,gleich wie oder größer alsder erste vorbestimmte Druck ist, und/oder wenn der Hydraulikdruck inder Druckkammer gleich wie oder größer als der zweite vorbestimmteDruck ist, und die Zufuhr des Hydraulikdrucks von der Druckkammerin den Hydraulikdruckschaltkreis beendet, wenn eine vorbestimmteZeit von dem Beginn der Zufuhr des Hydraulikdrucks von der Druckkammerin den Hydraulikdruckschaltkreis abgelaufen ist.
    [8] Hydraulikbremsvorrichtung gemäß Anspruch 7, wobei der erstevorbestimmte Druck so eingerichtet ist, dass er gleich dem zweitenvorbestimmten Druck ist.
    [9] Hydraulikbremsvorrichtung gemäß Anspruch 7, wobei die Druckzufuhreinrichtungein Schaltventil aufweist, von dem ein Anschluss mit der Druckkammerverbunden ist und von dem der andere Anschluss mit einem Durchgangzwischen dem Hauptzylinder und dem Radbremszylinder verbunden ist, undwobei das Schaltventil geöffnetwird, wenn der Hydraulikdruck von der Druckkammer in den Hydraulikdruckschaltkreiszugeführtwird.
    [10] Hydraulikbremsvorrichtung gemäß Anspruch 7, des weiterenmit einer Druckerfassungseinrichtung zum Erfassen von zumindestentweder dem Hydraulikbremsdruck, der von dem Hauptzylinder ausgestoßen wird,oder dem Hydraulikdruck in der Druckkammer, und wobei die Druckzufuhreinrichtungden Hydraulikdruck in der Druckkammer, der in den Hydraulikdruckschaltkreiszugeführtwird, auf der Grundlage des durch die Druckerfassungseinrichtungerfassten Drucks steuert.
    [11] Hydraulikbremsvorrichtung gemäß Anspruch 1, des weiterenmit einem normaler Weise offenen ersten Schaltventil, von dem einAnschluss mit einem Reservoir zum Speichern von Bremsfluid verbunden ist,das zu dem Hauptzylinder gefördertwird, und von dem der andere Anschluss mit der Hauptkammer verbundenist, wobei die Druckzufuhreinrichtung ein normaler Weise geschlosseneszweites Schaltventil aufweist, von dem ein Anschluss mit der Druckkammerverbunden ist und von dem der andere Anschluss mit einem Durchgangzwischen dem ersten Schaltventil und der Hauptkammer verbunden ist, undwobei das erste Schaltventil geschlossen ist und das zweite Schaltventilgeöffnetist, wenn der Hydraulikdruck von der Druckkammer in den Hydraulikdruckschaltkreiszugeführtwird.
    [12] Hydraulikbremsvorrichtung gemäß Anspruch 11, wobei die Druckzufuhreinrichtungbeginnt, den Hydraulikdruck von der Druckkammer in den Hydraulikdruckschaltkreiszuzuführen, wennder Hydraulikbremsdruck, der von dem Hauptzylinder ausgestoßen wird,größer alsder erste vorbestimmte Druck ist, und wobei die Druckzufuhreinrichtungdie Zufuhr des Hydraulikdrucks von der Druckkammer in den Hydraulikdruckschaltkreisbeendet, wenn der Hydraulikbremsdruck, der von dem Hauptzylinderausgestoßenwird, und/oder der Hydraulikdruck in der Druckkammer gleich wieoder niedriger als ein dritter vorbestimmter Druck ist.
    [13] Hydraulikbremsvorrichtung gemäß Anspruch 1, wobei der drittevorbestimmte Druck auf Null gesetzt ist.
    [14] Hydraulikbremsvorrichtung gemäß Anspruch 11, wobei die Druckzufuhreinrichtungbeginnt, den Hydraulikdruck von der Druckkammer in den Hydraulikdruckschaltkreiszuzuführen,wenn der Hydraulikbremsdruck, der von dem Hauptzylinder ausgestoßen wird,gleich wie oder größer alsder erste vorbestimmte Druck ist, und die Zufuhr des Hydraulikdrucksvon der Druckkammer in den Hydraulikbremsschaltkreis beendet, wenneine vorbestimmte Zeit von dem Beginn der Zufuhr des Hydraulikdrucksvon der Druckkammer in den Hydraulikdruckschaltkreis abgelaufenist.
    [15] Hydraulikbremsvorrichtung gemäß Anspruch 11, des weiterenmit einer Druckerfassungseinrichtung zum Erfassen von zumindestdem Hydraulikbremsdruck, der von dem Hauptzylinder ausgestoßen wird,und wobei die Druckzufuhreinrichtung den Hydraulikdruck in der Druckkammer,der in den Hydraulikdruckschaltkreis zugeführt wird, auf der Grundlagedes durch die Druckerfassungseinrichtung erfassten Drucks steuert.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    JP2004276859A|2004-10-07|
    US20040183367A1|2004-09-23|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2004-11-11| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2006-08-03| 8131| Rejection|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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